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Neuland-Debatte: Die Merkelscherze sind gerechtfertigt, springen aber zu kurz

21 Juni 2013 Keine Kommentare PDF

Angela Merkel hat gesagt, das Internet ist für uns alle Neuland. Seit dem gibt es eine Debatte, ob man darüber Witze reißen darf, oder nicht. Sie hat ja nicht Unrecht, sagen die Witzkritiker, immerhin hat der überwiegende Teil der Deutschen seine Schwierigkeiten mit dem Internet. Und richtig, für viele Deutsche ist es tatsächlich Neuland. Aber Angela Merkel ist nicht Lieschen Müller. Sie ist die Bundeskanzlerin einer der weltweit stärksten Wirtschaftsmächte. Unter ihrer Ägide sind das Leistungsschutzrecht und die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Und nach dem Vorstoß der Telekom steht als nächstes eine Entscheidung in Sachen Netzneutralität an.

Angela Merkel sollte zumindest in Ansätzen wissen, worüber sie redet. Insbesondere, da die Infrastruktur rund um das Internet von Breitbandausbau bis hin zu den Bedingungen für Unternehmen und Internet-StartUps ein entscheidender Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist und immer stärker sein wird. Die aktuelle Studie zum Breitbandausbau von Spiegel online zeigt hier gleich zweierlei. Zum einen wie stiefmütterlich das Thema in Deutschland behandelt wird. Zum anderen aber auch wie weit Deutschland im internationalen Vergleich schon abgeschlagen ist. Schon jetzt siedeln sich Unternehmen nicht in strukturschwachen Regionen wie Brandenburg an, weil es dort keinen ausreichenden Internetzugang gibt. Insgesamt alles nur Belege dafür, wie gering die Priorität des Themas in der Politik von Angela Merkel ist.

Da erscheint ihre Aussage schon wieder in einem ganz neuen Licht: Sie hat keine Ahnung von dem Thema, also passiert hier auch nichts. Ganz nebenbei: Auch eine Bundeskanzlerin muss nicht bis ins Detail von allem Ahnung haben, aber sie sollte zumindest eine Ahnung von der Bedeutung eines Themas haben. Von daher kann und muss man schon fast im Sinne der politischen Satire Witze über ihre Aussage machen. Der Scherz geht auf Angela Merkels Kosten und nicht auf die Kosten der Menschen, die sich erst langsam dem Internet nähern. Die daraus entstandene Diskussion erinnert an Tucholskys Satz: „Wenn in Deutschland einer einen guten politischen Witz macht, sitzt die halbe Nation auf dem Sofa und ist beleidigt“.

Der Witz springt allerdings zu kurz, denn er verschleiert den zweiten Teil von Merkels Aussage. Sie sagte: „“Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten
und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“ Dieser Satz fiel in Kontext von Prism, der amerikanischen Generalüberwachung der Welt. Und Angela Merkel stellt Obama damit quasi einen Persilschein für diese Überwachung aus. Da bleibt einem dann das Lachen im Halse stecken.

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